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Einkommenssteuer
 

Besteuerungsverfahren muss fair bleiben - Digitale Finanzverwaltung darf die Lasten nicht auf die Steuerpflichtigen verschieben

17.11.2014

Bund und Länder bereiten die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. Nach der Finanzministerkonferenz warb das Bayerische Finanzministerium offiziell mit konkreten Vereinfachungsvorschlägen. Die Finanzverwaltung setzt ganz auf die elektronische Kommunikation.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL), der Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) sind sich in der Bewertung der Vorschläge einig. Sie begrüßen grundsätzlich den Bürokratieabbau durch Elektronik, warnen aber davor, den elektronischen Finanzbeamten einzuführen. Beispielsweise dürfen Daten, die Dritte, wie Krankenkassen, Arbeitgeber oder Rentenversicherung, an die Verwaltung melden, nicht einfach maschinell vom Finanzamt zu Grunde gelegt werden. Der Steuerpflichtige muss die Möglichkeit haben, auch diese von Dritten übermittelten Daten seiner Steuererklärung
überprüfen zu können. Weichen die Daten des Steuerpflichtigen ab, muss das Finanzamt auch künftig verpflichtet sein, persönlich in die Prüfung einzusteigen. Andernfalls wird letztendlich der Amtsermittlungsgrundsatz im Interesse des Fiskalstaats aufgegeben.


Die Abgabenordnung – das Gesetz zur Durchführung des Steuerverfahrens – stammt zum großen Teil noch aus dem Jahr 1977. Wichtige technische Neuerungen wie E-Mails oder die Möglichkeit, Belege einzuscannen und elektronisch zu übermitteln, werden gesetzlich und technisch von der Finanzverwaltung noch nicht in ausreichendem Maße unterstützt. Mit den nun veröffentlichten Vorschlägen gehen Bund und Länder in die richtige Richtung. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Entlastung der Finanzverwaltung nicht auf Kosten einer deutlich höheren Belastung auf Seiten der Steuerpflichtigen und ihrer Berater erfolgt.


Das Verbändebündnis von BDL, BdSt, DStV und NVL setzt sich seit rund drei Jahren für die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ein.

 
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