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Einkommenssteuer
 

Krankheitskosten: BFH erleichtert Nachweis bei außergewöhnlichen Belastungen

24.01.2011

Zur Geltendmachung von Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) war bisher zum Nachweis der Krankheit bzw. für die medizinische Indikation der Behandlung zwingend ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes, amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers erforderlich.

Zur Geltendmachung von Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen
Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) war bisher
zum Nachweis der Krankheit bzw. für die medizinische Indikation der Behandlung
zwingend ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes, amts- oder
vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers
erforderlich.


Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) wichen nunmehr in ihren Urteilen
vom 11.11.2010 (Az.: VI R 16/09 und VI R 17/09) von der bisherigen Rechtsprechung
ab und entschieden, Krankheit und medizinische Indikation der
den Aufwendungen zugrunde liegenden Behandlung müssten nicht länger
durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. ein Attest eines
öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen werden.


Ein derart formalisiertes Nachweisverlangen ergebe sich nicht aus dem Gesetz
und widerspreche dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die
Befürchtung der Finanzbehörden, dass Gefälligkeitsgutachten ausgestellt
werden könnten, teilt der BFH nicht. Auch das Verlangen nach einer amtsärztlichen
oder vergleichbaren Stellungnahme sei zur Missbrauchsabwehr
nicht erforderlich.


Vielmehr haben die Finanzbehörden die erforderlichen Feststellungen zu
treffen und nicht der Amtsarzt oder eine vergleichbare Institution. Die Finanzbehörden
verfügen zwar nicht über eine medizinische Sachkunde,
deshalb ist in solchen Fällen regelmäßig ein ärztliches Gutachten über die
Indikation der streitigen Maßnahme einzuholen.


Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, warum nur ein Amtsarzt oder etwa der
medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung, nicht aber ein
anderer Mediziner die erforderliche Sachkunde und Neutralität besitzen soll,
die medizinische Indikation von nützlichen Maßnahmen für Kranke objektiv
und sachverständig beurteilen zu können.


Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, erläutert: Der erforderliche Nachweis
kann nunmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel
geführt werden.

 
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