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AKTUELLES

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Einkommenssteuer
 

Steuerpflicht von Erstattungszinsen: Einspruch einlegen!

20.01.2011

Das Hin- und Her bezüglich der Besteuerung von sogenannten Erstattungszinsen geht weiter.

Das Hin- und Her bezüglich der Besteuerung von so genannten Erstattungszinsen
geht weiter. Ursprünglich betrachteten Finanzämter und Rechtsprechung die vom                                                                 Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf Steuererstattungen im Sinne des § 233a Ab-                                                        gabenordnung (AO) als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen.


Der Bundesfinanzhof (BFH) gab im letzten Jahr mit der Entscheidung vom
15.6.2010 (Az. VIII R 33/07) die bis dahin geltende Rechtsprechung auf und
entschied, entsprechende Zinseinnahmen seien – mangels korrespondierender
Abzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen – nicht steuerpflichtig.


Der Gesetzgeber reagierte und beschloss mit dem Jahressteuergesetz
2010 eine Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz
(EStG). Damit wurde die vormals geltende Rechtslage wieder hergestellt
und die neue BFH-Rechtsprechung gelangt dadurch quasi nicht zur Anwendung.


Nunmehr hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16. Dezember 2010
(Az. 5 K 3626/03 E) bestätigt, dass die durch das Jahressteuergesetz 2010
rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus den
Steuerzahlern auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß ist. Allerdings
wurde die Revision zum BFH zugelassen. Das Revisionsverfahren
wird dort unter dem Aktenzeichen VIII R 1/11 geführt.


Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL rät den betroffenen Steuerbürgern, in allen noch                                                           offenen Fällen Einspruch gegen die Besteuerung der Erstattungszinsen einzulegen
und gleichzeitig das Ruhen des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2
AO, bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs, zu beantragen.

 
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