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Einkommenssteuer
 

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar? Verfassungsbeschwerde anhängig!

25.04.2012

Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, weist darauf hin, dass gegen die negative Entscheidung des BFH nunmehr eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (AZ: 2 BvR 598/12) eingelegt wurde. Damit können Beschäftigte in dieser Frage weiterhin Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen.

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt,
dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und
Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt
werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind dagegen im Rahmen
der neuen Berechnungsmethode nur beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen
im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig.


Andererseits sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zwangsweise zu
leisten und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung unterliegen in der
Regel dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz
(EStG), das heißt, sie erhöhen den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte.


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az.: X R 15/09) die
Entscheidung des Gesetzgebers bestätigt, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
weiterhin nur beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen
im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Richter des BFH
sehen keinen Verstoß gegen das so genannte „subjektive Nettoprinzip“ und
daher keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) mit dem Aktenzeichen 2 BvL 1/06. Es bestehe kein verfassungsrechtlicher
Anspruch darauf, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
steuerlich in voller Höhe berücksichtigt werden. Auch müssten die Beiträge
nicht im Wege eines so genannten „negativen Progressionsvorbehalts“ berücksichtigt
werden, was einen niedrigeren Steuersatz für die übrigen Einkünfte
zur Folge hätte.


Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, weist darauf hin, dass gegen die negative
Entscheidung des BFH nunmehr eine Verfassungsbeschwerde beim
BVerfG (Az.: 2 BvR 598/12) eingelegt wurde. Damit können Beschäftigte in
dieser Frage weiterhin Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und
unter Hinweis auf die anhängige Verfassungsbeschwerde das Ruhen des
Einspruchsverfahrens beantragen.

 
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