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AKTUELLES

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Einkommenssteuer
 

Höhe des Ausbildungsfreibetrages verfassungskonform

02.02.2011

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfeereine e.V. (BDL) weist auf eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hin.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) weist auf eine
heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hin. Dieser
hat entscheiden, dass der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro, den
Eltern eines volljährigen in Berufsausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten
Kindes je Kalenderjahr geltend machen (§ 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz)
können, verfassungsgemäß sei; er berücksichtige in ausreichendem
Maße den entstehenden Sonderbedarf in diesen Fällen.


Die Höhe dieses Betrags schien einem Ehepaar, dessen Tochter auswärts
an einer Universität studierte, zu gering und es machte deshalb in einem
finanzgerichtlichen Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2003
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Ausbildungsfreibetrags
von 924 Euro geltend. Die Klage blieb ohne Erfolg.


In dem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) entschieden die
Richter in ihrem Urteil vom 25.11.2010 (Az.: III R 111/07), der Ausbildungsfreibetrag
dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Bei der Prüfung einer ausreichenden
steuerlichen Entlastung seien auch der Kinderfreibetrag sowie
der ebenso für Kinder zu gewährende Freibetrag für den Betreuungs- und
Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach § 32 Abs. 6 EStG einzubeziehen.


Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge belief sich
im Jahr 2003 einschließlich des Ausbildungsfreibetrags auf 6.732 €. Dies ist
nach Ansicht des BFH ausreichend, wie auch ein Vergleich mit den nach
dem BAföG vorgesehenen Sätzen zeigt. Die BAföG-Förderung für einen
auswärts studierenden Studenten betrug im Jahr 2003 monatlich 433 €,
somit jährlich 5.592 €, und lag damit unter den steuerlich anzusetzenden
Beträgen.


Nach Auffassung des BFH entspricht die Rechtslage den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, das in einem Beschluss vom 26. Januar 1994
(1 BvL 12/86) entschieden hatte, dass als Vergleichsregelung, zu der die
zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten steuerlichen Höchstbeträge in
Beziehung zu setzen sind, auch die Sätze nach dem BAföG in Betracht
kommen.

 
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