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AKTUELLES

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    Gehaltserhöhungen werden in vielen Fällen durch Steuern und Sozialabgaben auf rund die Hälfte gemindert. Als Alternative bieten sich steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile an, wie zum Beispiel Fahrtickets für öffentliche Verkehrsmitteln. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für viele Arbeitnehmer verbessert. Details der neuen Steuerbefreiungsvorschrift hat jetzt das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 15. August 2019 erläutert.
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  • Ausbildungsvertrag in der Tasche - Folgen für Kindergeld und Steuer

    Fast eine halbe Million Schulabgänger starten in den kommenden Wochen in das Berufsleben. Ein neuer Lebensabschnitt, der auch steuerliche Fragen mit sich bringt. Wie geht es weiter mit dem Kindergeld und was gilt für die Lohnsteuer? Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) informiert Auszubildende und Eltern über Regeln und Pflichten:
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  • Finanzamt an privaten Schulkosten beteiligen

    Das neue Schul- und Ausbildungsjahr hat für viele bereits begonnen oder steht vor der Tür. Besuchen junge Leute eine Schule in privater Trägerschaft oder zahlen ihre Ausbildung selbst, wird es schnell teuer. Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) erklärt, wie Eltern mit diesen Aufwendungen ihre Einkommensteuer mindern können.
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Einkommenssteuer
 

Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

11.09.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. "Praxisgebühr", nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen.

Bei der „Praxisgebühr“ ist dies nicht der Fall, da der Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung unabhängig von der Zahlung der „Praxisgebühr“ gewährt wird. Sie stellt vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten dar.

Ob „Praxisgebühren“ als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG in Form von Krank-heitskosten geltend gemacht werden können, konnte der BFH offenlassen. Im Streitfall wurde die dem Kläger zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) nicht erreicht. Die Zahlungen hätten sich schon aus diesem Grund bei ihm steuerlich nicht auswirken können.


Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11
Pressemitteilung Nr. 58/2012 vom 22. August 2012
Bundesfinanzhof
Pressestelle
Ismaninger Straße 109
81675 München
Telefon 089/9231-233
www.bundesfinanzhof.de

 
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