Finanzämter dürfen keine Zinsen mehr festsetzen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. September 2021 klargestellt, dass sowohl die festgesetzten Nachforderungs- als auch die festgesetzten Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 ausgesetzt werden.
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Ab sofort: Steuerbescheide der Rentner ergehen vorläufig

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30. August 2021 den Vorläufigkeitskatalog angepasst: Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene Doppelbesteuerung der Renten einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten.
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Verfassungswidrigkeit von Steuerzinsen mit einem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr - Steuerpflichtige müssen derzeit nicht aktiv werden!

Seit Jahren wurde über die Verfassungsmäßigkeit der Zinsregelungen in der Abgabenordnung diskutiert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. August 2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen sowie Steuererstattungen unter Zugrundelegung des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) ab dem Jahr 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungswidrig ist
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